USA nehmen Sanktionen gegen Mitarbeiter von Weltstrafgericht zurück
Die USA nehmen die Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda vorerst zurück. Man wolle sich lieber austauschen als zu bestrafen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA wollen sich mit dem Internationalen Gerichtshof austauschen.
- Die von Trump verhängten Sanktionen wurden aufgehoben.
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag aufgehoben. US-Aussenminister Antony Blinken teilte am Freitag in Washington mit, Biden habe eine entsprechende Verfügung seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig gemacht.
Dadurch seien auch die Strafmassnahmen gegen die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sowie ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko, aufgehoben. Visarestriktionen für Mitarbeiter des Gerichtshofes seien ebenfalls gestrichen worden.
Trump hatte im vergangenen Juni eine Verfügung genehmigt. Danach konnten unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden.
Blinken: «Vorgehen ist unangemessen»
Bensouda und Mochochoko wurden Anfang September auf die Sanktionsliste der USA gesetzt. Das US-Aussenministerium unter dem damaligen Ressortchef Mike Pompeo schränkte auch die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs ein. Pompeo nannte den Gerichtshof «eine kaputte und korrupte Institution», die weiter gegen Amerikaner vorgehe.
Blinken bezeichnete das Vorgehen der Vorgängerregierung als «unangemessen und wirkungslos». Er betonte zwar, die USA seien in keiner Weise einverstanden mit dem Vorgehen des Gerichtshofes im Zusammenhang mit Afghanistan. Die Biden-Regierung sei jedoch der Ansicht, das es besser sei, diese Bedenken durch Austausch mit allen Beteiligten vorzubringen.
Ermittlungen gegen Soldaten und CIA
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März 2020 den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht. Auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA konnte ermittelt werden.
Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
