USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld bei Ukraine-Einmarsch vorbereitet
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch London arbeitet an neuen Strafmassnahmen - Putin telefoniert mit Macron.
«Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen», sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Montag vor Journalisten. «Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung.»
Die möglichen Betroffenen wären wegen ihrer finanziellen Verbindungen zum Westen besonders betroffen von US-Sanktionen, sagte Psaki weiter. Die USA drohen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ost-Ukraine seit Wochen massive Wirtschaftssanktionen an. Unter anderem könnte Washington Technologie-Exporte nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor verbieten. US-Präsident Joe Biden sagte zudem vor einer Woche, auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich seien möglich.
Am Montag rief der US-Präsident Russland angesichts der Ukraine-Krise erneut zur Diplomatie auf. Er bekräftigte zugleich, die USA seien «vorbereitet, egal was passiert». Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.
Auch Grossbritannien bereitet weitere Sanktionen vor. Es sei ein Gesetz in Arbeit, um die möglichen Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu erweitern, sagte Aussenministerin Liz Truss am Montag. Die durch das Gesetz möglich werdenden Sanktionen seien «die schärfsten» jemals gegen Russland verhängten Strafmassnahmen. «Diejenigen im und rings um den Kreml werden sich nirgends verstecken können.»
Zeitgleich zu den Sanktionsdrohungen gegen Moskau laufen derzeit hektische diplomatische Bemühungen, um die Ukraine-Krise beizulegen. Unter anderem telefonierten am Montag Putin und der französische Präsident Emmanuel Macron - nachdem bereits am Freitag ein Telefonat zwischen den beiden stattgefunden hatte. Nach Angaben aus Paris wurden dabei «positive Fortschritte» in den vergangenen Tagen festgestellt. Der Kreml teilte seinerseits mit, dass auch über ein mögliches persönliches Treffen der beiden Staatschef gesprochen wurde.
