USA beschränken Visa-Bestimmungen für Regierungsvertreter Hongkongs

Wenige Tage nach Inkrafttreten eines neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong haben die USA Visa-Beschränkungen für Regierungsvertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone angekündigt. Als Reaktion auf die «zunehmende Unterdrückung» und die Einschränkungen für die Zivilgesellschaft, Medien und kritische Stimmen, unternehme das Aussenministerium Schritte für «neue Visa-Beschränkungen für mehrere Regierungsvertreter Hongkongs», erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag (Ortszeit). Weitere Details nannte er nicht.

Der Vertreter des chinesischen Aussenministeriums in Hongkong verurteilte den jüngsten Schritt Washingtons als Verleumdung des neuen Sicherheitsgesetzes und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

Am vergangenen Wochenende war in Hongkong ein neues nationales Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das zuvor im Eilverfahren verabschiedet worden war. Das Gesetz soll nach Angaben des örtlichen Regierungschefs Schlupflöcher eines 2020 von Peking erlassenen Sicherheitsgesetzes stopfen und hatte für scharfe Kritik aus den USA und Grossbritannien gesorgt. Unter anderem ist für Vergehen in Zusammenhang mit «Verrat» eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen.

Peking hatte das 2020 erlassene Sicherheitsgesetz als Antwort auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong verabschiedet. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.