US-Wahlhelfer befürchten weitere Zunahme von Drohungen vor Wahl

Am 5. November 2024 wählen die USA einen neuen Präsidenten. Wahlhelfer fürchten nun, die Ereignisse der letzten Wahl könnten sich wiederholen oder gar schlimmer ausfallen.

Denn im Jahr 2020 verlor Donald Trump die Wahl – seine Niederlage hat er allerdings bis heute nicht eingestanden. Er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden, behauptet der 77-Jährige. Die Wahlhelfer wurden durch seine Propaganda zur Zielscheibe von Verschwörungstheoretikern.

Auch in der normalerweise ruhigen Zeit zwischen den Wahlen sehen sie sich nun Drohungen ausgesetzt. Jena Griswold ist eine demokratische Staatssekretärin von Colorado und wehrt sich gegen die Verschwörungstheorien rund um die Wahlen.

Sie sagt gegenüber «The Guardian»: «Ich rechne damit, dass es mit dem Ende dieses Jahres und dem Beginn der Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr noch schlimmer wird.»

Die Drohungen kämen «in Wellen», so Griswold. Und zwar meist, nachdem eine prominente Persönlichkeit auf Social Media falsche Behauptungen verbreitet hat.

Die Demokratin macht sich Sorgen, dass nicht genug getan wird, um die Wahlhelfer zu schützen. «Haben wir die besten Mittel, um die nächste Zeit zu überstehen? Auf keinen Fall», hält sie fest.

Eine im April veröffentlichte Umfrage des Brennan Center zeigt: 73 Prozent der Wahlbeamten erleben eine Zunahme an Belästigungen. Jeder Fünfte kennt jemanden, der wegen Sicherheitsbedenken den Job gewechselt hat.

Im Jahr 2021 wurde eine Taskforce gegründet, die solche Drohungen gegen Wahlhelfer untersucht. Seither wurden mehr als 2000 Berichte über Drohungen und Belästigungen geprüft.

Insgesamt kam es in 14 Fällen zur Anklage – zwei davon resultierten in langen Haftstrafen. Ein Mann aus Texas wurde zu dreieinhalb Jahren hinter Gittern verurteilt. Er hatte eine «Massenerschiessung von Wahlhelfern und Wahlbeamten» vorgeschlagen.

John Keller, stellvertretender Leiter der Abteilung, erklärt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP: «Wir werden das nicht auf die leichte Schulter nehmen.»

Bundesrichter und Gerichte würden Fehlverhalten ernst nehmen. Er verspricht angemessene Strafen, gemessen an der Schwere des Verhaltens.