Berichte: Prozesse gegen Trump starten am 4. März 2024

Die Verlesung der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rundum versuchten Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia ist Medienberichten zufolge für die kommende Woche angesetzt. Mehrere US-Medien, darunter die Sender CNN und CNBC, berichteten am Montag übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsdokumente, als Termin dafür sei der 6. September festgelegt.

Trump und den anderen 18 Beschuldigten in dem Fall sollten an dem Tag nacheinander die jeweiligen Vorwürfe präsentiert werden, Trump sei als erster an der Reihe. Bei solchen Terminen haben Beschuldigte üblicherweise die Gelegenheit, auf «schuldig» oder «nicht schuldig» zu plädieren. CNN berichtete, es sei noch unklar, ob Trump für den Termin in Person vor Gericht in Atlanta erscheinen müsse.

In Georgia ist Trump gemeinsam mit den 18 anderen Beschuldigten angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen.

Am vergangenen Donnerstag hatte Trump bereits im Bezirksgefängnis von Atlanta erscheinen müssen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein Polizeifoto des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gemacht. Das historisch einmalige Bild des 77-Jährigen ging um die Welt.

Trump ist der erste Ex-Präsident der Vereinigten Staaten, der auf einem Polizeifoto verewigt wurde. Dass sich früherer Präsident wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss, hat es in den USA vor Trump überhaupt noch nie gegeben. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington soll dann am 4. März 2024 beginnen. Die zuständige Richterin legte bei einer Anhörung in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie die «Washington Post» und der Fernsehsender CNN übereinstimmend aus der Sitzung berichteten.

Es ist einer von insgesamt vier Prozessen, die dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber bevorstehen. Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta angeklagt.

Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar – der Prozess dort soll am 25. März 2024 beginnen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps – das Gerichtsverfahren dazu soll am 20. Mai 2024 starten.