US-Wahl: Richter stoppt Handauszählung in Georgia
Eine Wahlkommission in Georgia hatte die Handauszählung obligatorisch gemacht. Ein Richter hat dies nun gestoppt, die Kommission sei nicht befugt.
Ein Richter hat im hart umkämpften US-Bundesstaat Georgia eine umstrittene Handauszählung der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen für die Präsidentschaftswahl im November gestoppt. Diese und andere Regelungen, die eine Wahlkommission mit der Mehrheit von Republikanern verabschiedet hatte, seien «verfassungswidrig», berichteten US-Medien übereinstimmend über die Entscheidung des Richters. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, diese Regeln zu erlassen.
Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die neuen Regelungen geklagt. Die Wahlkommission kann gegen die Entscheidung vorgehen. Sie hatte die Handauszählung trotz der Einwände von Wahlbeamten und Wahlhelfern beschlossen.
Trump stellte Auszählung in Georgia vor vier Jahren in Frage
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump befürwortete die Regelung. Kritiker befürchten unter anderem ein Chaos am Wahltag sowie eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses in diesem zwischen Republikanern und Demokraten heiss umkämpften Bundesstaat.
Georgia gehört zu den sogenannten Swing States, in denen das Ergebnis zwischen Republikanern und Demokraten besonders knapp werden kann. Bereits nach der verlorenen Wahl 2020 hatte Trump die Auszählung in Georgia infrage gestellt und unter anderem von Wahlfälschung gesprochen. Am 5. November tritt der 78-jährige Republikaner gegen die Demokratin Kamala Harris an.
