US-Shutdown geht voraussichtlich in den zweiten Monat
In den USA dauert der Regierungsstillstand an. Eine Einigung im Kongress ist nicht in Sicht, die Folgen werden immer gravierender.
Der Shutdown in den USA steuert auf den zweiten Monat zu. Im Dauerstreit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress ist eine Einigung zum Bundeshaushalt weiter nicht ansatzweise in Sicht.
Weil die Finanzierung deswegen nicht steht und keine Bundesausgaben fliessen können, stehen die Regierungsgeschäfte in Teilen still.
Politische Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass der Rekord von 35 Tagen gebrochen werden könnte. An diesem Samstag beginnt der zweite Shutdown-Monat. Bereits jetzt hat die Haushaltssperre dramatische Folgen für die US-Bevölkerung, das Regierungspersonal und Touristen aus dem Ausland.
Familien und Ältere besonders gefährdet
Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Amerikaner Essensmarken – ihnen droht zu Beginn des Novembers der Ausfall von Lebensmittelhilfen. Bislang gibt es keine Pläne, einen entsprechenden Notfallfonds anzuzapfen, um die Finanzierung ihrer Unterstützung sicherzustellen
Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind («Supplemental Nutrition Assistance Program»). Dutzende Städte klagen deswegen gegen die Regierung.
Zudem müssen US-Bürger seit Wochen geduldig sein: Medien zufolge werden Anträge bei Behörden nur verzögert bearbeitet. Im Flugverkehr häufen sich Verspätungen und Ausfälle. Touristen, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, müssen sich ebenfalls auf längere Wartezeiten einstellen – etwa bei der Visumserteilung oder bei der Einreise. Auch das Kulturangebot ist beeinträchtigt: Zahlreiche Museen – auch die der Smithsonian Institution – sind geschlossen. Nationalparks bleiben zwar offen, allerdings nicht die Besucherzentren vor Ort.
Beamte arbeiten unbezahlt – oder gar nicht
Das Regierungspersonal blickt mit Sorge auf die kommenden Monate: Der parteiübergreifende Think-Tank Bipartisan Policy Center schätzt, dass Ende Oktober mindestens 670.000 Regierungsmitarbeiter zwangsweise in den Urlaub geschickt wurden. Etwa 730.000 weitere Bundesangestellte arbeiten unbezahlt.
Viele Regierungsmitarbeiter bangen zudem um ihren Job. Die Trump-Regierung wollte Stellen dauerhaft streichen. Entlassungen im Zuge des Shutdowns wurden zumindest vorläufig gerichtlich untersagt.
Für Regierungsmitarbeiter gibt es mittlerweile einige Hilfsangebote. Die gemeinnützige World Central Kitchen zum Beispiel teilte Essen an zwangsbeurlaubte Angestellte aus. Manche Restaurants und Bars in Washington bieten spezielle Rabatte bei Vorlage eines Dienstausweises an.
Haushaltsstreit droht sich hinzuziehen
An einigen Flughäfen helfen Medienberichten zufolge Airlines aus: Sie geben Essen an jene Menschen aus, die derzeit unbezahlt weiterarbeiten müssen. Dadurch sollen unter anderem Angestellte der US-Verkehrssicherheitsbehörde TSA, Zoll- und Grenzschutzbeamte sowie das Personal der US-Luftfahrtbehörde FAA unterstützt werden. Am Dienstag hatten den Berichten zufolge viele Angestellte des Bundes den ersten Gehaltsausfall.
Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Streit um den Bundesetat noch Wochen anhalten könnte. Jüngsten Schätzungen zufolge werden der US-Wirtschaft Milliarden Dollar dauerhaft verloren gehen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt den Schaden bei einer Shutdown-Dauer von vier und acht Wochen auf 7 bis 14 Milliarden Dollar (6 bis 12 Milliarden Euro).
Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit «dauerhaftem» Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivität gemeint, der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.
