US-Senat stimmt am Montag über Richter-Kandidatin ab
Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung. Nun will der US-Präsident seine Kandidatin für das Oberste Gericht schnell durchdrücken. Es gibt bereits einen Termin.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat wird voraussichtlich am kommenden Montag über die Berufung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht abstimmen.
Das kündigte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, an.
Zunächst soll am Donnerstag noch der Justizausschuss über die konservative Juristin Amy Coney Barrett abstimmen. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen hatten sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.
Mit Barrett hätten die Konservativen im Obersten Gericht der USA eine dominierende Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Barrett soll nach dem Willen Trumps die im September verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden.
Das Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, der Gesundheitsversorgung oder der Einwanderungspolitik. Es stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.
