US-Senat bestätigt Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin
Tulsi Gabbard, die umstrittene Ex-Kongressabgeordnete, erhält eine Schlüsselposition unter Präsident Trump.
Die viel kritisierte Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin unter US-Präsidenten Donald Trump. Der Senat bestätigte die Personalie mit 52 zu 48 Stimmen. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen Gabbard, von den Republikanern votierte lediglich der ehemalige Anführer seiner Partei in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, gegen die 43-Jährige.
Gabbard ist nun dafür zuständig, die 18 Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in Geheimdienstfragen zu beraten. Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei.
Kontroverse Entscheidungen und Kandidatur
So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern.
Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor.
Bestätigung durch den Senat
Ihre Personalie musste vom Senat bestätigt werden – dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Einige Republikaner hatten zunächst Gabbards Eignung für den wichtigen Posten infrage gestellt. Sie haben sich aber schliesslich bis auf McConnell hinter Trumps Kandidatin gestellt.
