US-Richter stoppt mit Corona begründete Abschiebungen von Minderjährigen

Ein US-Bundesrichter hat der Trump-Regierung untersagt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter Verweis auf die Corona-Pandemie abzuschieben.

Richter Emmet Sullivan urteilte am Mittwoch in der Hauptstadt Washington, diese im Frühjahr eingeführte Praxis sei rechtswidrig.

Die Trump-Regierung hatte im Frühjahr begonnen, an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abzuweisen. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen das Coronavirus. Die Massnahme wurde auch auf unbegleitete Minderjährige angewandt, die einen besonderen Schutzanspruch haben.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU wurden bereits 13'000 Minderjährige nach Mexiko oder in ihre Heimatländer abgeschoben. Ohne, dass sie einen Asylantrag stellen konnten.

Die illegalen Versuche der Trump-Regierung, Kinder under dem Corona-Deckmantel abzuschieben, soll gestoppt werden. Und die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Schritt. Dies erklärte ACLU-Anwalt Lee Gelernt, der einen Jugendlichen aus Guatemala vor Gericht vertritt. Die Bürgerrechtsorganisation CGRS begrüsste den Richterspruch ebenfalls und kritisierte die «grausame Politik» der Trump-Regierung.

Die illegale Einwanderung und die Begrenzung der legalen Einwanderung machte Trump zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft. Eines seiner wichtigsten Projekte war der umstrittene Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Klagen gegen die Einwanderungspolitik des Rechtspopulisten.