US-Regierung begräbt Obama-Plan für saubere Energie

Der Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, präsentierte am Mittwoch ein neues Regelwerk, das wesentlich lockerer ist. Auf zuvor vorgesehene landesweit einheitliche Vorschriften für den Kohlendioxidausstoss von Kraftwerken wird darin verzichtet. Alte Kohlekraftwerke könnten damit länger am Netz bleiben als dies nach dem früheren Plan möglich gewesen wäre.

Trump hat sich eine Renaissance der Kohlebranche auf die Fahne geschrieben. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt kündigte er an, den sogenannten Clean Power Plan (Saubere-Energie-Plan) von 2015 zu annullieren. Wheeler präsentierte dann im August 2018 den Entwurf neuer Richtlinien mit dem Namen «Affordable Clean Energy Rule» (Regeln für bezahlbare saubere Energie). Die Ausarbeitung dieses Regelwerks ist nun abgeschlossen.

Allerdings dürften sie einen harten Gerichtsstreit auslösen. Von den Demokraten kontrollierte Bundesstaaten wollen die neuen Regeln anfechten. Der Streit könnte bis zum Obersten Gericht des Landes gehen. Schon der Plan aus der Obama-Zeit trat nie in Kraft, weil von den Republikanern kontrollierte Staaten juristisch gegen ihn vorgegangen waren.

Im Kern der Auseinandersetzung steht die Frage, inwieweit die Bundesregierung in Washington zu verbindlichen Vorgaben für die Kraftwerke berechtigt ist. Im Gegensatz zum Obama-Plan überlassen die neuen Richtlinien die staatliche Kontrolle über die Kraftwerke weitgehend den einzelnen Bundesstaaten.

Der Plan der Obama-Regierung setzte die Zielvorgabe, den Kohlendioxidausstoss von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Volumen von 2005 zu drücken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

Der Clean Power Plan sollte wesentlich dazu beitragen, dass die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 erfüllen. Die Vereinigten Staaten, nach China der weltweit zweitgrösste Verursacher der klimaschädlichen Treibhausgase, verpflichteten sich darin, diese Ausstösse bis 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Trump hat dem Pariser Abkommen jedoch den Rücken gekehrt.

Gleichwohl führt EPA-Chef Wheeler ins Feld, dass sich mit den neuen Regeln die Ziele aus dem Obama-Plan sogar noch übertroffen lassen. Laut US-Presseberichten schätzt die Behörde, dass der Kohlendioxidausstoss des US-Energiesektors bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden kann.

Die Trump-Regierung betrachtet die Kohle weiterhin als wichtigen Teil des US-Energiemixes - obwohl die Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren stark hin zu Erdgas aus der umstrittenen Fracking-Technologie und erneuerbaren Energien ging. Während vor einem Jahrzehnt noch die Hälfte des Stroms in den USA aus Kohle gewonnen wurde, sind es heute noch rund 30 Prozent.

Trump schwärmt von «schöner sauberer Kohle», also einer modernen Kohleproduktion, welcher die Umwelt weniger belastet. Wheeler sagte am Mittwoch: «Kohlekraftwerke können Teil einer saubereren Zukunft sein.»

Der von den Demokraten dominierte Bundesstaat New York brachte unterdessen einen überaus ehrgeizigen Klimaschutzplan auf dem Weg. Nach einem vom dortigen Regionalparlament beschlossenen Gesetzesvorhaben sollen in dem Staat mit fast 20 Millionen Einwohnern die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.