US-Präsident Biden: Kampf für Recht auf Abtreibung ist nicht vorüber

Der Kampf für das Recht auf Abtreibung sei «nicht vorüber», schrieb Biden zum 50. Jahrestag des Grundsatzurteils «Roe v. Wade» am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

«Eigentlich hätten wir heute den 50. Jahrestag von 'Roe v. Wade' feiern sollen», schrieb der US-Präsident. Stattdessen führten «MAGA-Republikaner einen Krieg gegen das Recht der Frauen, selbst über ihre Gesundheitsversorgung zu entscheiden», bedauerte der Demokrat mit Blick auf die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Slogan «Make America Great Again».

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im vergangenen Juni mit seiner konservativen Richtermehrheit «Roe v. Wade» aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Rund 20 konservative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan.

Biden erklärte auf Twitter, er habe stets für den Schutz des Rechts auf Abtreibung gekämpft und werde dies auch weiterhin stets tun. Sein Einfluss ist jedoch relativ begrenzt, da der Kampf nun vor allem auf der Ebene der Bundesstaaten ausgetragen wird. Abtreibungsgegner setzen ihren Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche in den Bundesstaaten fort, in denen die Prozedur noch legal ist. Konservative Politiker haben auch ein landesweites Abtreibungsverbot ins Spiel gebracht.

Biden forderte in seinen Tweets den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Grundrecht auf Abtreibung festschreibt. Doch da die Republikaner seit den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, hat ein solches Gesetz praktisch keine Chancen auf Erfolg.

Auch Vizepräsidentin Kamala Harris schloss sich in Tallahassee im US-Bundesstaat Florida den Forderungen nach Schutz der Abtreibungsrechte an. «Wie können sie es wagen?», fragte sie in einer leidenschaftlichen Rede vor einer Gruppe von Befürwortern der Abtreibungsrechte.

Unter lautem Beifall griff Harris die jüngsten Gesetze zur Einschränkung der Abtreibung an, die von «Extremisten, auch in Staaten wie Florida», verabschiedet würden. «Wir werden nicht nachgeben», sagte sie.

Florida, dessen republikanischer Gouverneur Ron DeSantis als aufstrebender Stern der amerikanischen Konservativen gilt, verbietet nun Abtreibungen nach der 15. Woche – ohne Ausnahmen bei Inzest oder Vergewaltigung.