US-Demokraten für Impeachment-Ermittlungen
Mit einem Parlamentsbeschluss heben die Demokraten die Ermittlungen gegen Trump auf eine neue Ebene. Der Impeachment-Zug scheint kaum mehr aufzuhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Repräsentantenhaus förmlich hinter die Untersuchungen gegen Trump gestellt.
- Bei einer Abstimmung wurde das weitere Impeachment-Prozedere festgelegt.
- Die Abstimmung legte nur die Grundlage für die Verfahrensregeln der Ermittlungen fest.
Hexenjagd, sowjetische Säuberung oder ehrbarer Dienst an der Verfassung? Das ist das Spektrum der Meinungen im US-Repräsentantenhaus zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
Der von den Demokraten durchgedrückte Beschluss im Plenum der Parlamentskammer hat ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl die Fronten zementiert: Die republikanischen Abgeordneten hielten am Donnerstag geschlossen zu Trump, die Demokraten wollen– bis auf zwei Abweichler – die Ermittlungen vorantreiben, um ihn wegen der Ukraine-Affäre aus dem Amt zu fegen.
Mit der Abstimmung hat sich das Repräsentantenhaus förmlich hinter die Untersuchungen gestellt und das weitere Prozedere festgelegt. Eines scheint nun gewiss: Das Amtsenthebungsverfahren, genannt Impeachment, wird den US-Wahlkampf überschatten.
Impeachment-Vorbereitungen in frühem Stadium
Die Demokraten sehen sich als Retter von Demokratie und Rechtsstaat, Präsident Trump und die Republikaner sehen sich als Opfer einer «Hexenjagd» des Establishments. Trump wird das Impeachment wohl nutzen, um seine Basis anzustacheln und sich erneut als verfolgter Aussenseiter-Kandidat des kleinen Mannes zu präsentieren.
Die Vorbereitungen des Amtsenthebungsverfahrens befinden sich noch in einem frühen Stadium. Die Abstimmung vom Donnerstag legte nur die Grundlage für die Verfahrensregeln der weiteren Ermittlungen fest. Doch für die Demokraten dürfte es nun kein zurück mehr geben – es sei denn, sie wollen im Wahlkampf endlosen Spott Trumps auf sich ziehen.
Votum als wichtige Wegmarke
Die Demokraten können Trumps Amtsenthebung im Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen mit ihrer Mehrheit beschliessen. Zusätzlich braucht es aber auch noch die Zustimmung des republikanisch kontrollierten Senats – was als sehr unwahrscheinlich gilt. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.
Das Votum am Donnerstag galt aber als wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen gegen Trump formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Regeln sorgten für Klarheit und Transparenz. Die Öffentlichkeit könne sich nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Dass überhaupt Impeachment-Ermittlungen nötig seien, sei traurig. Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.
