US-Berufungsgericht lässt Abtreibungspille mit Einschränkungen zu
Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht weiter: Ein Gericht lässt die Pille Mifepriston weiterhin zu – aber mit Einschränkungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung kämpft gegen ein Gerichtsurteil, das eine Abtreibungspille verbietet.
- Ein Berufungsgericht lässt die Pille Mifepriston nun weiter zu – aber mit Einschränkungen.
- Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden.
Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden.
Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Die neue Entscheidung vom späten Mittwochabend (Ortszeit) sieht vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament.
Klage gegen Zulassung
Abtreibungsgegner hatten gegen die Zulassung geklagt – damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden – mit Erfolg. Das neue Urteil ist nur ein kleiner Sieg für die Befürworter des Rechts auf Abtreibung, denn die Entscheidung schränkt den Zugang zu Mifepriston deutlich ein.
Die US-Regierung war gegen die ursprüngliche Entscheidung des Richters aus Texas vorgegangen. «Wir werden weiterhin vor Gericht kämpfen. Wir glauben, dass das Gesetz auf unserer Seite ist und wir uns durchsetzen werden», reagierte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, auf das Urteil des Berufungsgerichts.
Es wird erwartet, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gericht der USA landen wird. Der Supreme Court hatte im vergangenen Jahr mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte, gekippt. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht.
