UN-Sicherheitsrat verlängert EU-Militärmission in Bosnien und Herzegowina
Inmitten des Streits um das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig das Mandat der EU-Militärmission in dem Balkanstaat um ein Jahr verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Sitzung findet ohne Bericht des Hohen Repräsentanten statt.
Zuvor hatte sich Russland geweigert, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt als Hohen Repräsentanten anzuerkennen, der das Amt im August angetreten hatte. Um die Verlängerung der Mission Eufor Althea nicht zu gefährden, verzichteten die Ratsmitglieder auf den geplanten Auftritt Schmidts bei der Sitzung.
Das Amt des Hohen Repräsentanten geht aus dem internationalen Friedensabkommen von Dayton von 1995 hervor. Aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse spielt er eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Reformen und der Überwindung von politischen Gegensätzen in Bosnien und Herzegowina. Russland fordert seit längerem die Abschaffung der Position. Es wirft dem Hohen Repräsentanten eine einseitige Politik zugunsten Brüssels und Washingtons vor.
Seit dem Ende des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) ist Bosnien in zwei halbautonome Teilrepubliken aufgeteilt, eine serbische und eine kroatisch-bosnische. Jeder Teil hat seine eigene Regierung und sein Parlament. Zugleich gibt es eine gemeinsame serbisch-kroatisch-bosnische Zentralregierung. Die Lage ist jedoch äusserst angespannt, seit der Vertreter der bosnischen Serben in der Zentralregierung, Milorad Dodik, offen mit der Spaltung des fragilen Staatsgefüges gedroht hat.
Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, bedauerte die Abwesenheit Schmidts bei der Ratssitzung. Der Souveränität und territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina komme höchste Bedeutung zu, erklärte sie. Frankreichs UN-Botschafter Nicolas de Rivière bekräftigte die «wesentliche Rolle des Hohen Repräsentanten zur Unterstützung von Bosnien und Herzegowina».
Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensia hingegen versicherte, der Posten bleibe «vakant: "Es gibt keinen Hohen Repräsentanten und auch keinen Kandidaten für das Amt des Hohen Repräsentanten».
Eufor Althea umfasst rund 600 Soldaten. Sie löste im Jahr 2004 die Nato-Friedensmission (SFOR) ab.
