Ukraine Krieg: Abstimmung zu Annexionen Russlands bei UN-Staaten
Russlands Referenden und die Einverleibung mehrerer ukrainischer Regionen sind völkerrechtswidrig. Wie viel Rückhalt wird eine Resolution bei der UN erhalten?
Das Wichtigste in Kürze
- Die UN-Staaten werden bald über die Resolution zu den Annexionen in der Ukraine abstimmen.
- Das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg angesehen.
- Beobachter befürchten seit geraumer Zeit eine Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten.
Die Weltgemeinschaft soll am Mittwoch bei den Vereinten Nationen über die völkerrechtswidrige russische Annexion in der Ukraine abstimmen - das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen.
Die UN-Vollversammlung wird planmässig am Nachmittag (Ortszeit) - in der Nacht zum Donnerstag in Europa - über eine entsprechende Resolution abstimmen. Diese verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.
Zwar wird mit einer breiten Zustimmung und Verabschiedung des Beschlusses im grössten UN-Gremium gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung mit seinen 193 Mitgliedern Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.
Zahl der Ukraine-Unterstützer geht zurück
Prozedurale Abstimmungen am Montag decken sich mit der Einschätzung von Diplomatinnen und Diplomaten, dass die Zahl der Ukraine-Unterstützer im Vergleich mit der im März zurückgehen wird. Damals habe unter dem Eindruck des Kriegsbeginns eine andere Stimmung geherrscht, die «Wunde sei noch frisch» gewesen, sagte ein Diplomat. Heute wäre eine Zustimmung von mehr als 120 Staaten ein gutes Ergebnis. Die von der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Resolution vom Mittwoch ist dann angenommen, wenn sie mindestens zwei Drittel der Stimmen aller Länder erhält, die mit «Ja» oder «nein» votieren.
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hielt die Mitgliedsstaaten noch einmal dazu an, das Völkerrecht zu verteidigen: «Es geht nicht um einen Wettbewerb zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Es geht nicht um eine Parteinahme», sagte sie. «Es geht um die Verteidigung der UN-Charta.»
Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Annexion durch einen Nachbarn zu werden. Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit eine Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika.
