Trump attackiert bei G7 demokratisch regierte US-Städte
Der US-Präsident Trump hat bei dem G7-Treffen in Kanada demokratisch regierte Städte und ihre Migrationspolitik kritisiert.
US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über seine Migrationspolitik erneut scharfe Worte gegen demokratisch regierte US-Städte gerichtet und dabei insbesondere Chicago ins Visier genommen. «Sie haben einen wirklich schlechten Gouverneur in Chicago und einen schlechten Bürgermeister», sagte Trump vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis.
Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, sei «wahrscheinlich der schlechteste im ganzen Land». In Los Angeles und New York sehe es nicht anders aus.
Am Vortag hatte der US-Präsident die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social angewiesen, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in diesen Städten auszuweiten.
Die Metropolen sind sogenannte Sanctuary Cities – sie weigern sich also teils mehr, teils weniger vehement, mit ICE zu kooperieren. Sie sind Trump seit langem ein Dorn im Auge, wie er auch nun wieder betonte. Er wolle, dass sich die ICE besonders auf diese Städte konzentriere.
Massenabschiebungen waren zentrales Wahlversprechen Trumps
Trump wiederholte in diesem Kontext die unbelegte Behauptung, unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden seien 21 Millionen Migranten in die USA gelangt. Er sprach von «riesigen Zahlen» an Schwerverbrechern, die sich vornehmlich in Grossstädten aufhielten – und unterstellte den Demokraten, dort gezielt ihre Wählerschaft vergrössern zu wollen.
Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Sie können nicht wählen, da sie dafür die amerikanische Staatsbürgerschaft bräuchten.
Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlversprechen Trumps. In Reden erweckte der Republikaner immer wieder den Eindruck, es handele sich bei Menschen ohne Aufenthaltspapiere pauschal um gewalttätige Kriminelle. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie demnach seltener straffällig als US-Bürger.
