Sturm auf das Kapitol: Miliz Oath Keepers wird angeklagt

Vor einem Bundesgericht in Washington läuft zurzeit die Anklage von fünf Mitgliedern der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers. Ihnen wird von Staatsanwalt Jeffrey Nestler vorgeworfen, eine «bewaffnete Rebellion» geplant zu haben.

Der Gründer der Miliz, Stewart Rhodes, sei beim Sturm auf das Kapitol «wie ein General auf dem Schlachtfeld» aufgetreten. «Sie sind nicht zum Kapitol gekommen, um zu verteidigen oder zu helfen. Sie sind gekommen, um anzugreifen», argumentiert Nestler weiter.

Dies soll mit Videoaufnahmen belegt werden, welche mehrere Oath Keepers in Kampfmontur zeigen. Zu sehen sind sie beim Sturm auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021.

Der für seine schwarze Augenklappe bekannte Rhodes und die vier anderen Oath Keepers sind wegen «aufrührerischer Verschwörung» angeklagt. Es ist der erste Prozess zum Sturm auf das US-Kapitol mit diesem Anklagepunkt. Er richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen.

Rhodes’ Anwalt Phillip Linder wies die Vorwürfe der Anklage zurück. Die Gruppierung sei im Januar 2021 nach Washington gereist, um für Sicherheit bei Veranstaltungen des Ex-Präsidenten Donald Trump zu sorgen. «Die Oath Keepers sind im Grunde genommen eine Friedenstruppe», sagte der Anwalt.

Die Mitglieder der Miliz hätten eine bewaffnete «schnelle Eingreiftruppe» gebildet für den Fall, dass sie benötigt würden. Sie hätten aber nur «defensiv» eingegriffen, wenn «Trump sie gerufen hätte».

Hunderte radikale Anhänger von Donald Trump hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg Joe Bidens zertifiziert werden sollte. Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen. Er gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

In den folgenden Wochen und Monaten wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In hunderten Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten.

Die Verteidiger der Angeklagten argumentieren unter anderem, ihre Mandanten hätten keineswegs den Sturz der Regierung zum Ziel gehabt. Sie hätten vielmehr damit gerechnet, dass Trump das sogenannte Aufstands-Gesetz aus dem Jahr 1807 aktivieren würde. Dadurch wäre es möglich, Milizen wie die Oath Keepers legal damit zu beauftragen, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Die Anklage verwies unter anderem auf Botschaften der Oath Keepers in verschlüsselten Messengerdiensten, in denen sie von einem «Bürgerkrieg» sprachen. So schrieb der Mitangeklagte Thomas Caldwell, sollte der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren, werde er «persönlich den Bürgerkrieg starten».

Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers grosse Sympathien für Trump.