Sorge und Warnungen zu Lage in Libyen bei UN-Sicherheitsratssitzung
Trotz des UN-Waffenembargos und weiterer internationaler Vereinbarungen hat die ausländische Einmischung im Libyen-Konflikt nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres eine «beispiellose Dimension» erreicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Guterres kritisiert ausländische Einmischung - Maas warnt vor nächster Eskalation.
«Der Konflikt ist in eine neue Phase eingetreten», sagte Guterres am Mittwoch bei einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrats auf Ministerebene. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einer weiteren Eskalation.
Guterres kritisierte fortgesetzte Verstösse gegen das Waffenembargo gegen Libyen, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sowie die Vereinbarungen, welche die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz im Januar getroffen hätten. Ohne ein bestimmtes Land zu nennen, beklagte er eine «erhebliche Unterstützung von aussen» für die Truppen der libyschen Einheitsregierung, die sich «massenhaft» 25 Kilometer von der umkämpften Stadt Sirte entfernt in Stellung gebracht hätten.
Die Streitkräfte der Einheitsregierung führen mit türkischer Unterstützung seit einigen Wochen eine Offensive auf die strategisch wichtige Stadt, die vom General Chalifa Haftar kontrolliert wird. Haftar wird international unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt. Mit Blick auf den Vormarsch auf Sirte hatte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit einer direkten Militärintervention in Libyen gedroht.
«Die Eskalation der vergangenen Wochen und Monate droht, das Land endgültig zu zerreissen», warnte Bundesaussenminister Maas vor der Videokonferenz. Das Risiko steige, dass sich der Konflikt in der Region ausbreite. «Dem darf die internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen».
Die Einflussnahme aus dem Ausland bleibe «die treibende Kraft des Konflikts», unterstrich Maas dann auch gegenüber seinen Kollegen. Nicht einmal die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung aufhalten können. «Während die ganze Welt die Grenzen schloss, kamen Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen mit Waffen und Söldnern in den libyschen Städten an», sagte Maas weiter. Es sei an der Zeit, diese «zynische Absurdität» zu beenden. «Keine weiteren Flugzeuge, keine Panzer, keine Lastwagen oder Schiffe voller Waffen mehr. Und keine Lügen mehr», forderte der SPD-Politiker.
Die Bundesregierung habe daher beschlossen, sechs Monate nach der Berliner Libyen-Konferenz zur Videokonferenz des UN-Sicherheitsrats unter deutschem Vorsitz auch die Teilnehmer der Berliner Konferenz einzuladen. Damals hatten sich die in den Konflikt verwickelten ausländischen Staaten verpflichtet, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten seither aber weiterhin Waffen ins Land.
Den Worten müssten nun «endlich auch Taten folgen», forderte Maas. Denn um zu einem politischen Prozess in Libyen zurückzukehren, seien die Einhaltung des Waffenembargos, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für einen von der UNO geführten Prozess und die Umsetzung eines dauerhaften Waffenstillstands unabdingbar.
Im libyschen Bürgerkrieg bekämpfen sich die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis und die Streitkräfte Haftars, unter dessen Kontrolle sich ein Grossteil des Südens und Ostens Libyens befinden. Die jüngsten militärischen Aktivitäten haben zur Flucht von fast 30.000 Menschen geführt. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Libyen stieg damit nach UN-Angaben auf über 400.000.
