Schweigegeld-Prozess: Richter schränkt Trumps Äusserungen weiter ein

Der Richter im bevorstehenden Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat öffentliche Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten weiter eingeschränkt, nachdem dieser die Tochter des Juristen in sozialen Medien angegangen war. Die Äusserungen Trumps dienten keinem legitimen Zweck und stellten einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit selbst dar. Dies schrieb Richter Juan Merchan in seiner Verfügung, wie US-Medien übereinstimmend am Montag (Ortszeit) berichteten.

Der Ex-Präsident hatte demnach Merchans Tochter, die als Beraterin für die Demokratische Partei gearbeitet hat, in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social kritisiert und sie als «Trump-Hasserin» bezeichnet. Dadurch sei auch der Richter selbst gegen ihn voreingenommen. Merchan untersagte den Berichten zufolge auch öffentliche Bemerkungen über die Familie des zuständigen Staatsanwalts Alvin Bragg. Dessen Büro hatte den Richter demnach gebeten, gegen die Äusserungen des Ex-Präsidenten vorzugehen.

Ein Sprecher Trumps kritisierte die Verfügung im Sender CBS News als verfassungswidrig. Sie hindere den Republikaner daran, sich politisch zu äussern. Bereits vergangene Woche hatte Richter Merchan öffentliche Aussagen des 77-Jährigen über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz eingeschränkt.

Der Prozess soll am 15. April beginnen. Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weisse Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass er 2016, kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten, 130'000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess.

Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind in den USA nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht und illegal zu verschleiern versucht.