Salvadorianer protestieren gegen Ausnahmezustand

Am Unabhängigkeitstag von El Salvador sind zahlreiche Menschen gegen den seit einem halben Jahr geltenden Ausnahmezustand auf die Strasse gegangen.

Sie warfen der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Nayib Bukele bei der Demonstration am Donnerstag vor, unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung die Menschenrechte der Bürger zu verletzen. Familien forderten die Freilassung ihrer Angehörigen, die bei den jüngsten Massenverhaftungen mutmasslicher Bandenmitglieder festgesetzt worden waren.

Im Kampf gegen die mächtigen Jugendbanden gilt in dem mittelamerikanischen Land seit sechs Monaten der Ausnahmezustand.

Dadurch wurden eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden Gesetze verschärft – allein die Mitgliedschaft in einer Bande soll mit 20 bis 30 Jahren Haft bestraft werden. Mehr als 50'000 mutmassliche Gangmitglieder wurden festgenommen. Menschenrechtsaktivisten bezeichnen die Razzien aber als willkürliche Massenverhaftungen und prangern die schlechte Behandlung der Gefangenen an.

Zwar sank die Zahl der schweren Gewalttaten in den vergangenen Monaten deutlich. Nach Medienberichten und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang allerdings unter anderem auf eine geheime Vereinbarung der Regierung mit den Banden zurück. Präsident Bukele weist das zurück.