Rutte: Gespräche über ukrainische Gebiete wohl unvermeidbar
Nato-Chef Rutte sieht in Trumps geplantem Treffen mit Putin einen Test, wie ernst es dem Kremlchef mit einem Kriegsende in der Ukraine ist.
Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird sich bei künftigen Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg kaum vermeiden lassen, auch über die Zukunft der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete zu sprechen. «Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert», sagte Rutte dem US-Sender ABC News. Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe. Zugleich betonte der NATO-Chef, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme.
In territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer «de facto» und einer «de jure» Anerkennung zu unterscheiden, sagte Rutte. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.
Trump trifft Putin am Freitag in Alaska
An diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundesstaat Alaska empfangen, um über eine mögliche Friedenslösung im seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln. Rutte lobte Trumps Bemühungen und sprach von einem Test, wie ernst es Putin mit einem Ende des Kriegs sei. Das Treffen könne ein wichtiger Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen sein, sagte Rutte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bislang keine Einladung nach Alaska bekommen. Er befürchtet ebenso wie westliche Partner, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten. Selenskyj unterstrich zuletzt indirekt, dass er einen von Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde.
