Republikaner macht Trump Vorschlag für neue Verhandlungen zur Mauer

Im Haushaltsstreit in den USA hat der US-Republikaner Lindsey Graham Präsident Donald Trump aufgefordert, die Regierungsgeschäfte für einige Wochen wieder zum Laufen zu bringen und neue Verhandlungen aufzunehmen. Sollte in einem Zeitraum von drei Wochen keine Einigung mit den Demokraten über das Geld für die Mauer gelingen, könne Trump zu einer Notstandserklärung greifen, sagte Graham am Sonntag in einem Interview des Senders Fox News. Der Senator gilt als Vertrauter des Präsidenten.

Unklar blieb aber, ob der Vorschlag Chancen hat. Trump weigert sich bislang, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Deswegen stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparates still. Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der «Shutdown» ist mittlerweile der längste in der Geschichte der USA.

Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen dem Geld für die Mauer nicht zustimmen, weil sie es für das falsche Mittel zur Grenzsicherheit halten. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

Trump hat damit gedroht, einen «Nationalen Notstand» zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten. Zuletzt rückte er aber wieder etwas davon ab.

Am Montag kommen Senat und Repräsentantenhaus zu regulären Sitzungen zusammen. Neue Verhandlungen zwischen Trump und den Demokraten sind aber bislang nicht geplant. Der US-Präsident spricht am Montag bei dem Jahrestreffen der landwirtschaftlichen Lobbyvereinigung «American Farm Bureau Federation». Laut einem Bericht der «Washington Post» und anderer US-Medien leiden viele Landwirte unter den Folgen des teilweisen Regierungsstillstandes, weil Agrarhilfen oder Darlehen nicht ausgezahlt werden können. Etliche Bauern in den USA haben wegen des Handelskonfliktes mit China ohnehin grosse Probleme, weil viele Agrarprodukte von den chinesischen Sonderzöllen betroffen sind.