Prozess zu Betrugsbehauptungen bei US-Wahl 2020 startet

In den USA hat ein grosser Verleumdungsprozess rund um unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen zur Präsidentenwahl 2020 begonnen.

Vor einem Gericht im Bundesstaat Delaware startete am Dienstag ein Verfahren, das der Wahlmaschinenhersteller Dominion gegen den Fernsehsender Fox News angestrengt hatte. Dominion fordert in dem Rechtsstreit rund 1,6 Milliarden US-Dollar Schadenersatz, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte.

Das Management des Senders beruft sich auf die Pressefreiheit und beharrt darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion will dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausstrahlte.

Am Dienstag wurde zunächst die Auswahl der Geschworenen abgeschlossen. Zum Auftakt bekamen sie Instruktionen vom Richter. Die Eingangsstatements beider Seiten sollten im Laufe des Tages (am deutschen Abend) folgen. Kameras wurden bei dem Prozess nicht zugelassen. Lediglich der Ton wurde ausserhalb des Gerichtssaals übertragen.

Dominion hatte auch Verleumdungsklagen gegen mehrere Einzelpersonen aus Trumps Umfeld eingereicht, unter anderem gegen die Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell sowie den Geschäftsmann Mike Lindell. Sie hatten ohne Belege behauptet, Dominion habe mit der Wahlsoftware die Abstimmung zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert.

Die Klage gegen Fox News zog allerdings besondere Aufmerksamkeit auf sich, weil es um Grundlagen und Grenzen von Pressefreiheit geht und der Fall auch um mehrere schillernde Figuren aus der Medienwelt kreist. Aus den Gerichtsdokumenten ging vorab unter anderem hervor, dass Fox-Moderatoren Angst hatten, in der Gunst der Zuschauer zu sinken, wenn sie Trumps Thesen vom Wahlbetrug nicht unterstützen.

Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden einzugestehen. Er behauptet ohne jeden Nachweis, er sei durch Betrug um einen Wahlsieg gebracht worden. Seine Verbündeten verbreiteten die Behauptungen damals ebenfalls und reichten diverse Klagen ein, die allesamt scheiterten.