New York erklärt wegen Waffengewalt «Katastrophennotfall»

Der US-Bundesstaat New York hat wegen der zunehmenden Gewalt mit Schusswaffen den «Katastrophennotfall» ausgerufen.

«Wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht, sterben jetzt mehr Menschen an Waffengewalt und Verbrechen als an COVID.» Dies erklärte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag. Unter anderem soll demnach eine Spezialeinheit der Polizei zur Bekämpfung des Handels mit Schusswaffen geschaffen werden.

Ausserdem will Cuomo einen an die Gesundheitsbehörden angebundenen Beauftragten zur Prävention von Waffengewalt ernennen. Er soll an der Schnittstelle von Sozialdiensten, Gefängnisanstalten, Polizeikräften und anderen Behörden agieren. Darüber hinaus kündigte der Gouverneur Millionen-Investitionen in Präventionsprogramme an. Alleine 76 Millionen Dollar sollen demnach in die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen fliessen.

In New York gelten im Vergleich mit anderen Bundesstaaten sehr strenge Waffengesetze. Allerdings ist es leicht, sich in den Nachbarstaaten Pennsylvania und New Jersey Waffen zu besorgen. Cuomo unterzeichnete am Dienstag einen neuen Rechtstext, der es Zivilisten erleichtern soll, Klagen gegen Waffenhersteller und -händler einzureichen.

Waffenhersteller sind US-weit bislang weitgehend haftungsbefreit. Ein zweites am Dienstag unterzeichnetes Gesetz soll verhindern, dass gesuchte Verbrecher eine Waffe erwerben können.

In New York war seit vergangenem Sommer wie in den gesamten USA ein starker Anstieg der Kriminalität verzeichnet worden. In den Grossstädten des Landes stieg die Zahl der Tötungsdelikte 2020 um 30 Prozent. Präsident Joe Biden stellte am hatte im Juni Vorschläge zur Eindämmung der Schusswaffengewalt macht. Die oppositionellen Republikaner werfen Biden hingegen Nachlässigkeit bei der Strafverfolgung vor und blockieren dessen Vorhaben im Kongress.