Neuer Anlauf für US-Migrationsgesetz gescheitert
Das neue Migrationsgesetz in den USA hat im Repräsentantenhaus keine Chance. Die Kammer lehnte den Entwurf für eine Kompromisslösung mit deutlicher Mehrheit ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein neuer Anlauf für ein US-Migrationsgesetz ist im Repräsentantenhaus gescheitert.
- Illegale Migranten könnten so mit ihren Kindern gemeinsam in Haft genommen werden.
- Die Demokraten stören sich jedoch am Kredit für Trumps Grenzzaun.
Im US-Repräsentantenhaus ist am Mittwoch erneut der Versuch gescheitert, ein neues Migrationsgesetz zu verabschieden. Die Kammer lehnte den Entwurf für eine Kompromisslösung mit deutlicher Mehrheit ab.
Der Entwurf hätte unter anderem die Möglichkeit enthalten, illegal eingewanderte Migranten und ihre Kinder gemeinsam in Haft zu nehmen. Ausserdem sah er Mittel für den Bau von Präsident Donald Trumps Grenzmauer zu Mexiko in Höhe von 25 Milliarden Dollar vor.
Trump selbst hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Bemühungen um ein neues Migrationsgesetz seien derzeit Zeitverschwendung. Die oppositionellen Demokraten hätten nicht den Willen, eine Gesetzgebung mitzutragen. Spätestens im Senat würden mehrere Stimmen der Demokraten gebraucht, weil die einfache Mehrheit der regierenden Republikaner nicht für eine endgültige Verabschiedung ausreicht.
