Nato-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten
Über 30 Jahre hat der INF-Abrüstungsvertrag gehalten, nun haben die USA ihn aufgekündigt und auch Moskau fühlt sich nicht mehr gebunden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt das Abkommen noch nicht verloren.
Das Wichtigste in Kürze
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen durch die Einbeziehungen weiterer Staaten noch retten.
Die USA hatten den Vertrag Freitag vergangener Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn einen Tag später aus. Beide werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben.
Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien. «Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen», fügte der Nato-Chef hinzu. «Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen».
US-Präsident Donald Trump setzt ebenfalls darauf, eine Alternative zum INF-Vertrag auszuhandeln. Trump hatte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington gesagt: «Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügen, oder vielleicht können wir das nicht.» Russland reagierte zurückhaltend auf die Idee. «Wir wissen nicht, wie realistisch das ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Wir haben noch keine konkreten Initiativen von unseren amerikanischen Partnern erhalten.»
Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte in den Funke-Zeitungen an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. «Und wir werden mit Russland weiter sprechen», betonte der Nato-Chef. Russland habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. «Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen». Bis der Vertrag nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Erst danach wäre der INF-Vertrag endgültig beendet.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), betonte, man müsse bis zur letzten Minute alles versuchen, «um den Vertrag zu retten und Moskau wieder zur Vertragstreue bewegen». «Aber bleiben wir dabei realistisch: Wenn das nicht gelingt, dann muss Amerika, dann muss die Nato sich auch militärisch anders aufstellen, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen», sagte Beyer der «Rhein-Neckar-Zeitung». SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Vor uns liegen sechs entscheidende Monate, die wir für intensive Gespräche über internationale Abkommen und Abrüstung nutzen müssen.»
Der Streit um den INF-Vertrag hat in Deutschland zu Debatten darüber geführt, wie man auf ein Scheitern des Abkommens reagieren sollte. Aussenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bereits klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker plädierten hingegen dafür, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.
Klingbeil warnte «die Falken in der Union» davor, der Bundesregierung mit «Kalte-Kriegs-Rhetorik» weiter in den zu Rücken fallen. «Es geht jetzt um Diplomatie und nicht um atomare Aufrüstung. Für die SPD ist klar: Wir werden keine neue Rüstungsspirale zulassen», sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse».
