Nach Prozessniederlage: Pentagon etabliert neue Presseregeln
Nach einer Niederlage vor Gericht verschärft das Pentagon die Regeln für Medienvertreter.
Nach der juristischen Schlappe gegen die «New York Times» hat das Pentagon neue Regeln für Journalisten angekündigt. So werde der bisherige Arbeitsbereich für Korrespondenten mit sofortiger Wirkung dicht gemacht, teilte Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, auf X mit.
Stattdessen solle ein neuer Presse-Arbeitsbereich in einem Nebengebäude ausserhalb des Pentagons entstehen. Journalisten sei ferner nur noch Zugang zum Ministerium in Begleitung von «autorisiertem Personal» gestattet.
Parnell schrieb: «Das Ministerium hält sich stets an gerichtliche Anordnungen, ist jedoch mit der Entscheidung nicht einverstanden und legt Berufung ein.» Bis zu einer möglichen neuen Entscheidung gelten allerdings die neuen Zugangsregeln.
Auch Fox News wollte Regelkatalog nicht unterzeichnen
Die «New York Times» hatte gegen die neuen Richtlinien geklagt, die das Ressort im Oktober eingeführt hatte. Diese sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren.
Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Neben der «New York Times» hatten sich nahezu alle grossen US-Medienhäuser quergestellt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Bundesrichter Paul Friedman erklärte die neuen Richtlinien kürzlich allerdings für verfassungswidrig. Zudem wurde das Ministerium nach eigener Darstellung angewiesen, unverzüglich die Presseausweise der Journalisten der «New York Times» wieder anzuerkennen.
