Medien: Richterin will Trumps Harvard-Pläne weiter stoppen

Keystone-SDA
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USA,

Eine US-Richterin will den Aufnahmestopp der Regierung für ausländische Harvard-Studierende verhindern und hat weitere rechtliche Schritte angekündigt.

Harvard University
Eine amerikanische Flagge beim Protest an der Harvard University gegen den Aufnahmestopp ausländischer Studierender. - keystone

Eine US-Bundesrichterin will das Vorhaben der US-Regierung stoppen, die Aufnahme ausländischer Studierender an der Eliteuniversität Harvard zu untersagen. Das berichteten mehrere Medien wie die «New York Times» sowie die Sender CNN und NBC News. Nachdem sie dies vergangenen Freitag bereits vorläufig angeordnet hatte, kündigte sie an diesem Donnerstag in einer Anhörung weitere rechtliche Schritte an, um einen Aufnahmestopp dauerhaft zu verhindern.

Harvard solle weiterhin internationale Studierende mit Visum aufnehmen können, zitiert CNN die Richterin Allison D. Burroughs. «Ich möchte den Status quo beibehalten». Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil.

Kurz zuvor hatte die US-Regierung der Universität eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um nachzuweisen, dass sie weiterhin ausländische Studierende aufnehmen darf. In der Mitteilung hiess es, Harvard ermögliche dies, «die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen nachzuweisen und mutmassliche Mängel zu beseitigen».

Harvard wehrt sich gegen Trumps Anordnung

Nach dem Willen der Regierung von US-Präsident Donald Trump soll Harvard künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.

Harvard hatte dagegen Klage eingereicht. Burroughs kam schon vergangene Woche zu dem Schluss, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen «unmittelbaren und irreparablen Schaden» für Harvard bedeute.

Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wirft sie vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.

Kommentare

User #5789 (nicht angemeldet)

Soviele Dekrete, wie Trump erlassen hat, soviele Gerichtsverfahren sind zu erwarten. Am Ende reicht es für die Zwangseinweisung in die Psychiatrie. Allein bis 2016 hatte er schon über 4000 Gerichtsverfahren. Irgendwann ist genug.

User #6424 (nicht angemeldet)

Trump hält sich an keine Gesetze. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht. Er ist korrupt. Er wirtschaftet in seine eigene Tasche. Er wird von Leuten verehrt, die von sich behaupten, genug von korrupten und lügnerischen Politikern zu haben. Es ist verrückt.

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