Medien: Bundesgericht blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp
Ein US-Bundesgericht hat den temporären Ausgabenstopp von Präsident Donald Trump für Bundeshilfen vorerst blockiert.
Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Massnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen.
«Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens», erklärte AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals «Politico».
Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen. Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Massnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt.
Sie betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme, wurde jedoch von der Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, relativiert. «Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung», erklärte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz.
Ausnahmen und mögliche Betroffene
Von der Streichung ausgeschlossen seien demnach etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: «Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.»
US-Medien berichteten allerdings, dass die Massnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, «den grünen neuen Betrug» offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.
«Es handelt sich um ein vorübergehendes (...) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fliessen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen», sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, «gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen».
