Trumps Sprecherin verteidigt Ausgabenstopp

    Keystone-SDA
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    USA,

    Trumps vorübergehender Ausgabenstopp für Bundeshilfen hat für Verunsicherung in den USA gesorgt.

    Trump Leavitt
    Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, - keystone

    Ein von US-Präsident Donald Trump angeordneter vorübergehender und weitgehender Ausgabenstopp für Bundeshilfen hat in den USA für grosse Verunsicherung gesorgt. «Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung», stellte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage bei ihrer ersten Pressekonferenz klar.

    Von der Streichung ausgeschlossen seien etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: «Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.»

    US-Medien hatten zuvor über den Ausgabenstopp berichtet, der auch Universitätsprogramme, Kredite für Kleinunternehmen oder Zuschüsse auf kommunaler Ebene betreffen könnte.

    Auswirkungen des Ausgabestopps

    Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte die Sprecherin unter anderem Diversitätsprogramme, «den grünen neuen Betrug» offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.

    «Es handelt sich um ein vorübergehendes (...) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fliessen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen», sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, «gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen».

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    Kommentare

    User #4165 (nicht angemeldet)

    Euch ist eohl nicht bewusst dass es in Afrika auch nicht möglich ist von einem Land zum anderen zu migrieren wie einem gerade passt. Sie brauchen auch dort eine Aufenthsltsbewilligung (prov. oder permsnent) für die permanente Aufenthaltsbewilligung in SA brauchen sie 4 Mio. ZAR auf dem Konto. Fals Sie keine Aufenthaltsbewilligung haben fliegen sie auch dort raus.

    User #5789 (nicht angemeldet)

    Das ist auch so ein Rückschritt in vergangene Zeiten um die Ärmsten der Armen auszurauben: Lebensmittelmarken. Das würde SVP auch gerne für die Schweizer Arbeitslosen einführen.

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