Keine US Delegation reist ans WEF wegen Shutdown

Die US-Regierung wird nach der Absage von Präsident Donald Trump nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos schicken. Der Grund ist der US-Haushaltsstreit mit einem teilweisen Regierungsstillstand.

Dies kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag an. «Angesichts der 800'000 grossartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen», heisst es in einer Stellungnahme von Sanders.

Trump selbst hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet. Zunächst hatten jedoch unter anderem Aussenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross ihre Reisepläne nicht geändert.

Am Donnerstag war der Streit aber eskaliert: Nachdem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump vorgeschlagen hatte, seine Rede zur Lage der Nation wegen des «Shutdowns» zu verschieben, strich Trump der Oppositionsführerin eine Auslandsreise, die sie unter anderem nach Brüssel und nach Afghanistan führen sollte. Einige Demokraten beschwerten sich und argumentierten, Trumps Delegation dürfe dann auch nicht nach Davos fliegen.

Ihre Teilnahme am diesjährigen WEF hatte auch die britische Premierministerin Theresa May abgesagt. Zudem bleibt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Zusammenkunft in Davos in diesem Jahr fern.

Die US-Etatblockade hält seit inzwischen fast einem Monat an. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit verhindert die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes.