Gericht verlängert Schutz für mehrere US-Medien
Donald Trump hat mehrere Medienhäuser aus dem Weissen Haus ausgeschlossen. Nun verhindert ein Gericht die Verbannung – zumindest kurzfristig.
Das Wichtigste in Kürze
- Verschiedene Medienhäuser wurden von Donald Trump aus dem Weissen Haus verbannt.
- Dagegen gehen sie gerichtlich vor.
- Nun hat ein Bundesrichter ihren Schutz vor der Verbannung erneut verlängert.
Beim Ausschluss mehrerer US-Medien aus dem Weissen Haus hat ein Bundesrichter Präsident Donald Trump vorerst erneut Grenzen gesetzt.
Richter Timothy Kelly verlängerte demnach am Dienstag den gerichtlichen Schutz für CNN, Politico und den Nachrichtensender MS NOW. Damit verhinderte er, dass deren Journalisten erneut vollständig vom Gelände des Weissen Hauses ausgeschlossen werden.
Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmässigkeit des Medien-Banns ist mit der neuen Anordnung noch nicht gefallen. Die drei Medien hatten einen länger geltenden Schutz vor einem Bann beantragt.
Trump greift in die Pressefreiheit ein
Dies, nachdem der Richter Ende September vorübergehend die Wiederherstellung ihrer Presseausweise angeordnet hatte. Diese vorläufige Verfügung wäre am Dienstag ausgelaufen.
«Präsident Trump hat den Klägern wahrscheinlich den Zutritt zum Weissen Haus untersagt, weil er der Ansicht ist, dass ihre Berichterstattung im Allgemeinen ungenau und voreingenommen ist.» Das schrieb Bundesrichter Kelly laut CNN in seiner Begründung.
Der Entzug der Presseausweise durch Trump könnte eine Massnahme darstellen, «die einen vernünftigen Reporter oder eine Nachrichtenorganisation davon abhalten würde, Berichte zu veröffentlichen, gegen die er Einwände hat», zitierte CBS Kelly.
Medienhäuser dürften wohl Recht bekommen
Trump hatte Mitte September angekündigt, CNN, Politico und MS NOW aus dem Weissen Haus zu verbannen. Als Grund nannte der US-Präsident falsche und einseitige Berichterstattung.
Die Medien klagten daraufhin. Sie werfen der Regierung unter anderem vor, sie wegen ihrer Berichterstattung zu bestrafen. Damit werde gegen die Pressefreiheit verstossen.
Kelly hatte bereits Ende September erstmals festgestellt, dass die Medien zumindest mit ihrem Einwand wegen mangelnder rechtsstaatlicher Verfahren wahrscheinlich Erfolg haben dürften.
Er berief sich dabei auf jahrzehntealte Rechtsprechung des für Washington zuständigen Berufungsgerichts. Danach dürfen Presseausweise für das Weisse Haus nicht ohne klare Regeln, vorherige Warnung und ein angemessenes Verfahren entzogen werden.
