ExxonMobil zieht wegen Übergewinnsteuer gegen EU vor Gericht

Der Energieriese ExxonMobil geht juristisch gegen EU-Massnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiefirmen vor. Der US-Konzern will wegen einer Massnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen – und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.

Am Mittwoch (Ortszeit) sagte Sprecher Casey Norton: «Wir richten uns nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise.»

Zuvor hatte die «Financial Times» berichtet, dass der US-Konzern die EU vor dem Gericht der Europäischen Union verklagen wolle. Dies, weil diese ihre gesetzgeberischen Kompetenzen überschreite.

Nach Darstellung des Konzerns untergräbt die Steuer das Vertrauen der Anleger und schreckt von Investitionen ab. Zudem erhöht sie die Abhängigkeit von importierten Energie- und Kraftstoffprodukten. ExxonMobil stellte gleichzeitig erhebliche Investitionen in Europa in Aussicht.

Vonseiten der EU-Kommission hiess es, man nehme die Klage zur Kenntnis. Es sei nun Sache des Gerichts der Europäischen Union, zu entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch, dass die betroffenen Massnahmen ihrer Ansicht nach in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind. «Fairness und Solidarität, auch für Konzernriesen», schrieb der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni heute auf Twitter mit Verweis auf Exxon.

Das Verfahren wird die Abgabe, die Ende 2023 auslaufen soll, jedoch zunächst nicht stoppen können. Nach Angaben eines Gerichtssprechers dauern solche Verfahren durchschnittlich 15 bis 16 Monate. Danach kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt werden.

In der Zeit werde die Massnahme bereits umgesetzt. Ein Urteil könnte also kommen, wenn sie längst nicht mehr greift.

Die EU hatte Ende September beschlossen, angesichts der hohen Energiepreise die spektakulären Gewinne vieler Energiefirmen anzuzapfen. Dies besonders bei billigen Energiequellen wie Sonne oder Wind. Ein Teil der Massnahmen betrifft auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien – dagegen geht Exxon nun vor.

Die fossilen Firmen sollen bis spätestens Ende 2023 eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre übermässigen Gewinne zahlen. Mit dem Geld sollen Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden. Der befristete Solidaritätsbeitrag könnte nach Schätzungen der EU-Kommission 25 Milliarden Euro einbringen.