Ermittlung gegen Trump-Team 2016 nicht politisch motiviert

Die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Donald Trump sind nicht politisch motiviert gewesen. Zu diesem Schluss kommt die interne Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums in einem Bericht.

Die 2016 ursprünglich gegen Trumps Wahlkampfberater eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen. Das hiess es in dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums.

Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Ermittlungen wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien. US-Präsident Trump hat wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe.

In dem 476-seitigen Bericht heisst es, man habe keine Belege dafür gefunden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, V-Männer mit Berichten über dessen Wahlkampf zu beauftragen oder Mitarbeiter des Trump-Teams als V-Männer zu rekrutieren.

Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten. Allerdings hätten die Anträge für die Überwachung der Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort schwere Mängel aufgewiesen.

Justizminister William Barr teilte mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine «übergriffige Untersuchung» in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage «dünnster Verdachtsmomente» eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten.

Die Untersuchung wurde im Mai 2017 von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat.

Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom März 2019 keine Beweise, den zweiten liess er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.