Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht
Die USA können die Zahlungsunfähigkeit noch immer abwenden. Eine Lösung bahnt sich an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schuldenstreit in den USA steht vor einer Lösung.
- Das Repräsentantenhaus stimmt für einen überparteilichen Kompromiss.
- Nun muss auch noch der Senat zustimmen.
Die USA sind einen grossen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll.
Eine parteiübergreifende Mehrheit stimmte dafür, die Schuldenobergrenze bis 2025 auszusetzen. Zugleich sieht der Entwurf vor, dass die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.
Nun muss der Senat dem Vorhaben noch möglichst rasch zustimmen. Danach muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dies könnte am kommenden Montag eintreten.
Kompromiss stellt niemanden so richtig zufrieden
Die Anhebung der Schuldenobergrenze artete diesmal in ideologische Grabenkämpfe aus. Die Republikaner verweigerten ihre Zustimmung und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Nach langem Ringen konnte am Wochenende dann doch noch ein Deal präsentiert werden.
Mit dem Kompromiss zeigten sich allerdings viele Politiker unzufrieden. Linke Demokraten monierten Einsparungen im sozialen Bereich oder auch die Genehmigung einer umstrittenen Gaspipeline in West Virginia. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen hingegen nicht weit genug.
Und richtig zufrieden sind auch jene Moderaten in der Mitte nicht, die dem Deal am Ende zustimmten. Angesichts der drohenden Konsequenzen versammelten sich jedoch Abgeordnete aus er Mitte beider Parteien hinter dem Deal. Wenn auch zähneknirschend, sorgten sie für die nötige Mehrheit im Repräsentantenhaus. Am Ende stimmten 314 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf – 149 Republikaner und 165 Demokraten.
Nun steht das Votum im Senat aus. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer will den Entwurf schnellstmöglich zur Abstimmung bringen. Ziel beider Parteien ist es, den Entwurf bis Freitagabend zu verabschieden. Allerdings sich Verzögerungen immer noch möglich – etwa durch Änderungsanträge.
