Donald Trump zeigt im Haushaltsstreit keine Kompromissbereitschaft
Infolge eines Haushaltstreits gibt es in den Staaten derzeit einen Shutdown. Und Präsident Trump will keinen Kompromiss.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump setzt den Mauerkredit als Bedingung für das Ende des Shutdowns.
- Er könne deswegen nicht sagen, wann die Regierung wieder arbeiten wird.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich im Haushaltsstreit weiter kompromisslos. Der Regierungsapparat werde erst dann wieder arbeiten, wenn die geforderten fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt seien, sagte Trump.
«Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die Regierung wieder arbeiten wird», sagte Trump am Dienstag in der jährlichen Telefonkonferenz mit US-Soldaten. «Ich kann Ihnen sagen, dass sie nicht arbeiten wird, bis wir eine Mauer, einen Zaun oder wie auch immer sie es nennen wollen, haben.»
Für den teilweisen Regierungsstillstand macht Trump die oppositionellen Demokraten verantwortlich gemacht: «Ich (Armer) bin ganz allein im Weissen Haus und warte darauf, dass die Demokraten zurückkommen und einen Deal zur dringend benötigten Grenzsicherung machen», schrieb Trump am Montag am Ende einer Salve von mehr als einem Dutzend Twitterbotschaften.
Am Dienstag legte er nach und sagte vor Journalisten mit Blick auf die Demokraten: «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert.»
