Donald Trump setzt grossangelegte Abschiebungen von Ausländern aus
US-Präsident Trump hat die von ihm angekündigten Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung kurz vor deren geplantem Beginn ausgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat die Massenabschiebungen von Migranten um zwei Wochen verschoben.
- Dies, auf Bitten der Demokraten.
Auf Bitten der oppositionellen Demokraten habe er den Beginn um zwei Wochen verschoben, schrieb der Republikaner am Samstag auf Twitter. In dieser Zeit sollten Demokraten und Republikaner gemeinsam «eine Lösung für die Asyl- und Schlupfloch-Probleme an der Südgrenze ausarbeiten. Wenn nicht, fangen die Deportationen an!»
At the request of Democrats, I have delayed the Illegal Immigration Removal Process (Deportation) for two weeks to see if the Democrats and Republicans can get together and work out a solution to the Asylum and Loophole problems at the Southern Border. If not, Deportations start!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 22, 2019
Zuvor hatte Donald Trump am Samstag vor Journalisten im Weissen Haus gesagt: «Die Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, werden aus dem Land entfernt.» Die Polizeieinsätze würden «im Laufe der nächsten Woche, vielleicht ein bisschen früher» beginnen. US-Medien berichteten, die Einsätze hätten bereits am Sonntag starten sollen.
Pelosi begrüsst Verschiebung
Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüsste die Verschiebung. Für eine umfassende Reform werde Zeit benötigt, schrieb sie nach Trumps Ankündigung auf Twitter.
Mr. President, delay is welcome. Time is needed for comprehensive immigration reform. Families belong together. https://t.co/R9PDrfaKWj
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) June 22, 2019
Der Sender Fox News hatte berichtet, die Einsätze hätten sich zunächst gegen 2000 Familien richten sollen, deren Ausweisung Gerichte verfügten. Betroffen wären zehn Städte gewesen, darunter New York, Chicago, Los Angeles und Miami. Trump kündigte am Montag auf Twitter an, die Polizei- und Zollbehörde ICE werde bald beginnen, «die Millionen illegalen Ausländer» auszuweisen.
Donald Trump für verstärktes Vorgehen
In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen sind «Indocumentados» aus Lateinamerika. Unter Donald Trump gehen die Behörden verstärkt gegen sie vor. Der Republikaner hat immer wieder Druck auf Mexiko gemacht. Dies, um Flüchtlinge aus südlichen mittelamerikanischen Staaten zu stoppen, bevor sie die US-Grenze erreichen.
Aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador fliehen Tausende, unter anderem vor der grassierenden Bandengewalt. Donald Trump hatte Mexiko zu einer Vereinbarung gezwungen, in der sich das Land verpflichtet, schärfer gegen Migranten vorzugehen. Dies, unter Androhung von Strafzöllen. Trump dankte Mexiko am Samstag und sagte: «Bislang halten sie sich wirklich an die Vereinbarung.»
