Donald Trump: Das bedeutet sein neuer Schmusekurs auf Twitter
Präsident Donald Trump schreibt auf Twitter, es sei Zeit für Republikaner und Demokraten, für das amerikanische Volk zusammenzuarbeiten. Was steckt dahinter?
Das Wichtigste in Kürze
- Trump will für das Wohl des Volkes mit dem Demokraten zusammenstehen.
- Hinter Trumps Kuschelkurs auf Twitter steckt der kürzlich veröffentlichte Mueller-Report.
«Republikaner und Demokraten müssen zusammenstehen für das Wohl des amerikanischen Volkes.» Dies schreibt US-Präsident Donald Trump vor wenigen Stunden auf Twitter. «Back to business», so Trumps Appell.
...at every turn in attempts to gain access. But now Republicans and Democrats must come together for the good of the American people. No more costly & time consuming investigations. Lets do Immigration (Border), Infrastructure, much lower drug prices & much more - and do it now!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2019
Ist es ein neuer Kuschelkurs mit den Demokraten, den der US-Präsident einschlagen will? Wohl kaum!
Vielmehr ist es der Versuch des Präsidenten, das unliebsame Thema um den Mueller-Report abzuschliessen. Und zwar so schnell wie möglich. Denn das Thema rund um die russische Einmischung bei den US-Präsidentschaftswahlen ist noch nicht vom Tisch. Zu viele Fragen bleiben offen.
Donald Trump nicht entlastet
Im März hatte Trumps Justizminister William Barr den 448-seitigen Report zur Russland-Affäre erhalten. Zwei Tage später legte Barr dem US-Kongress eine vierseitige Zusammenfassung vor.
Nach der fast zweijährigen Untersuchung konnte Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht zwar keine hinreichenden Belege einer Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 belegen. Jedoch entlastet der Mueller-Bericht Donald Trump explizit nicht vom Verdacht der Justizbehinderung.
Doch sein Justizminister schlussfolgerte daraus, dass es keinen Beleg für eine Straftat gebe. Barr wurde darum vorgeworfen, in der vierseitigen Zusammenfassung den Kontext und den Inhalt des Berichts nicht vollständig wiedergegeben zu haben. Nach einer Anhörung im Justizausschuss des Senats verlangten mehrere Demokratische Parlamentarier den Rücktritt des Justizministeriums.
Mueller-Bericht blockiert Trump-Administration
In einem hat Trump recht: Ein Schlussstrich würde aus seiner Perspektive völlig Sinn machen. Die Querelen um den Mueller-Bericht blockieren die Trump-Administration. Und um lösungsorientierte Politik betreiben zu können, muss Trump mit den Demokraten zusammenarbeiten. Sie besetzen im US-Repräsentantenhaus eine Mehrheit und damit die Möglichkeit, Die Trump-Regierung zu blockieren.
Nun will der 72-Jährige also zurück zum Tagesgeschäft, wie er auf Twitter textet, und die jahrelange gegenseitige Schlechtmacherei der Parteien beiseitelassen.
Doch dann müssten Sie mit gutem Beispiel vorangehen, Mr. Präsident!
