Demokraten in US-Kongress wollen Top-Republikaner schützen

Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, ihre Unterstützung zugesichert. Sie würden einen Antrag der ultrarechten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene blockieren, mit dem diese ein Misstrauensvotum gegen Johnson anstrebt, hiess es am Dienstag in einem Schreiben der demokratischen Abgeordneten, das mehreren US-Medien vorlag.

Sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen, würde dies keinen Erfolg haben, hiess es in dem Schreiben weiter. Die Demokraten sind im Repräsentantenhaus zwar in der Minderheit, aber nur äusserst knapp. Deshalb hat das Signal für Johnson grosse Bedeutung. Mit den von der gegnerischen Partei versprochenen Stimmen dürfte seine politische Zukunft vorerst gesichert sein.

Greene – eine stramme Getreue von Ex-Präsident Donald Trump – brachte den Antrag bereits Ende März ein, nachdem Johnson im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Haushaltspaket ermöglicht hatte, das republikanische Hardliner ablehnten. Greene hatte dies zunächst nur als «Warnung» getan, aber bereits angekündigt, voranschreiten zu wollen, sollte Johnson eine Abstimmung über US-Hilfen für die Ukraine zulassen. Rund einen Monat später war dann genau das passiert. In der Folge billigte der US-Kongress milliardenschwere Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Aus Protest schlossen sich Greenes Antrag zwei Parteikollegen an. Greene schrieb am Sonntag bei X (vormals Twitter), Johnsons Tage als Vorsitzender seien «gezählt».

Für eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wären noch einige parlamentarischen Zwischenschritte nötig. Mit der Ankündigung der Demokraten ist es nun gut möglich, dass es gar nicht erst zu einem Votum kommt.