Demokraten erbost über Milliardensumme für Grenzmauer
Das Pentagon will 3,6 Milliarden Dollar von anderen Projekten für den Bau einer Grenzmauer abzweigen. Die Demokraten zeigen sich über das Vorgehen erbost.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Pentagon will 3,6 Milliarden US-Dollar für das Mauerbau-Projekt bereitstellen.
- Dieses Vorgehen stösst bei den Demokraten auf Widerstand.
- Für Nancy Pelosi ist es eine «unverantwortliche Entscheidung».
Das US-Verteidigungsministerium schöpft Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar von bestehenden Projekten ab. Damit soll die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko gebaut werden. Trump sagte am Mittwoch in Washington, Pentagon-Chef Mark Esper habe Kongressmitglieder über die Pläne informiert.
Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend und warfen Trump vor, einen Egotrip zu fahren. Auf Kosten des Militärs und der nationalen Sicherheit.
Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abzweigen. So sollen rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichtet werden.
Zentrales Wahlversprechen Trumps
Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress verweigerte ihm jedoch die von ihm dafür geforderten Mittel. Und billigte ihm weniger Mittel für Grenzanlagen zu als von ihm verlangt.
Am 15. Februar hatte Trump daraufhin einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. So wollte er ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliche Milliarden für die Grenzmauer beschaffen und bestehende Mittel dafür umwidmen können.
Mit Hilfe der Notstandserklärung kann der Präsident andere Geldtöpfe anzapfen. Dies ist rechtlich aber sehr umstritten.
Demokraten ärgern sich über Entscheidung
Trumps Vorgehen hatte heftige Kämpfe mit dem Kongress und zahlreiche Klagen nach sich gezogen. Zunächst untersagte ihm ein Gericht, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür. Nun bekommt Trump seinen Willen, was bei den Demokraten auf Widerstand stösst.
Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung». Sie verletze das Budgetrecht des Parlaments und schade der nationalen Sicherheit. Das erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).
Canceling military construction projects at home & abroad to pay for @realDonaldTrump’s wasteful, ineffective wall will undermine our national security and the quality of life & morale of our troops, making America less secure.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) September 3, 2019
Chuck Schumer: Vorgehen sei Egotrip Trumps
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, klagte: Die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau seien ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten.
Der demokratische Sentor Jack Reed warf Trump vor, er wolle nur seine Anhänger bedienen und nehme dafür Sicherheitsrisiken in Kauf. Verteidigungsmittel seien für die nationale Verteidigung vorgesehen.
Pres. Trump’s immigration efforts have failed since day one. Today, he made clear he is willing to take funds from our troops & disaster victims and divert them to try to protect his political right flank. And ultimately, that could put Americans at risk. My statement: pic.twitter.com/MsxQ7i64ld
— Senator Jack Reed (@SenJackReed) September 3, 2019
Trump wies die Kritik zurück. Die Lage an der Grenze sei ein Problem für die nationale Sicherheit. Das sehe auch Esper so. «Die Mauer wird gebaut», sagte der Präsident.
