Biden will Hilfspaket für Ukraine und Israel beantragen

US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen.

Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden gestern Abend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation.

Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Die Details wollte das Weisse Haus heute bekannt geben.

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine wandte sich Biden aus dem Oval Office an die Nation. Er sagte, dass das Hilfspaket «beispiellose Hilfe für Israel» enthalten solle. «Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet», sagte Biden.

Mit dem Paket solle ausserdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.

Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.

Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, beide Länder zu unterstützen – auch wenn diese weit weg seien. «Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten», sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.

Am Mittwoch hatte Biden Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen. Er sagte dem Land persönlich Solidarität und volle Unterstützung zu. «Israel muss wieder ein sicherer Ort für das jüdische Volk sein. Und ich verspreche Ihnen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um dies sicherzustellen», sagte er in Tel Aviv.

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem «Iron Dome», das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte an Bord der Air Force One nach Tel Aviv deutlich gemacht: Die US-Regierung habe die Mittel, um der Ukraine und Israel «noch eine Weile» zu helfen. «Aber da es bei beiden Konflikten keine Anzeichen für eine baldige Beendigung gibt, brauchen wir unbedingt zusätzliche Mittel und Unterstützung vom Kongress.»

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.

Terroristen aus dem Gazastreifen hatten Israel am 7. Oktober überfallen und dabei im Grenzgebiet das Massaker mit den meisten getöteten Zivilisten seit der Staatsgründung 1948 angerichtet. Mehr als 1400 Israelis wurden seither getötet, rund 4000 verletzt und fast 200 in den Gazastreifen verschleppt.