Biden fordert vom Kongress Verschärfung von Waffengesetzen
US-Präsident Joe Biden hat sich bei seiner Ansprache zur Lage der Nation für eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA ausgesprochen. «Ich fordere den Kongress auf, bewährte Massnahmen zur Verringerung der Waffengewalt zu verabschieden», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Biden verlangte schärfere Kontrollen potenzieller Waffenkäufer sowie ein Verbot von bestimmten Schusswaffen und Magazinen. Er sprach sich ausserdem dafür aus, den Haftungsschutz für Waffenproduzenten aufzuheben. Dieser Schutz mache Waffenhersteller «zur einzigen Industrie in Amerika, die nicht verklagt werden kann».
Das Wichtigste in Kürze
- Biden hatte in der Vergangenheit zu einem Ende der «Epidemie der Waffengewalt» aufgerufen.
Der Präsident hatte der ausufernden Schusswaffengewalt bereits mehrfach den Kampf angesagt und Aktionspläne vorgestellt - bislang ohne durchschlagenden Erfolg. In den USA kommt es regelmässig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Für eine Verschärfung der Waffengesetze wäre allerdings der Kongress zuständig, das US-Parlament. Viele Republikaner lehnen einen solchen Schritt aber ab. Die Waffenlobby ist in den USA sehr mächtig.
