Amtsenthebungsverfahren: Justizausschuss lädt Trump ein
Die Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten gehen in eine neue Phase. Der Justizausschuss lädt Donald Trump vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gehen in eine neue Runde.
- Der Justizausschuss bittet US-Präsident Donald Trump zur Anhörung.
- Es handle sich aber um eine Einladung, nicht um eine Vorladung.
Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben am Dienstag persönlich an. Nadler will wissen, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Es wird nicht erwartet, dass Trump der Einladung nachkommt - bei der es sich nicht um eine Vorladung handelt.
«Hexenjagd und Betrug»
Trump verurteilt die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» und «Betrug». So tat er dies auch am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Die «radikalen Demokraten» wollten mit ihrem Vorgehen das Wahlergebnis von 2016 kippen, sagte Trump.
Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein. «Oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen». Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.
Kooperation mit Repräsentantenhaus verweigert
Das Weisse Haus hat bei den Ermittlungen gegen Trump bislang jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus verweigert. Zudem wurden Aussagen mehrerer Zeugen blockiert, die die Demokraten anhören wollten. Verwiesen wird dabei auch auf das «executive privilege». Es ist ein Privileg des US-Präsidenten, das die Vertraulichkeit von Gesprächen oder Unterlagen in sensiblen nationalen Fragen schützen soll.
Trump schreckt nicht davor zurückschreckt, im Zweifel das höchste US-Gericht entscheiden zu lassen. Dies bestätigt nicht zuletzt der Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen.
In Nadlers Schreiben an Trump hiess es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen. Dabei wolle man über «die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen» eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) debattieren. Man werde auch diskutieren, «ob Ihre mutmasslichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden».
Bericht über «klare Beweise»
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hatte mitgeteilt, dass weitere Zeugenaussagen nicht ausgeschlossen sind. Man werde dem Justizausschuss aber bald einen Bericht über die bisher gefundenen «klaren Beweise» gegen Trump zukommen zu lassen.
Darin werde es nicht nur um mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gehen. Es ginge auch darum, ob er durch die Blockade von Zeugenaussagen den Kongress behindert habe.
Amtsenthebungsverfahren schwierig durchführbar
Der Justizausschuss muss etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus über ein tatsächliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entscheidet. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.
Zwei Drittel der Senatoren müssten am Ende für das Amtsenthebungsverfahren votieren, dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird. Das ist derzeit nicht absehbar: Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen. Bislang stehen die Republikaner im Kongress hinter dem Präsidenten.
