Amerika-Gipfel sagt Korruption Kampf an
Die Regierungen der Region sind sich einig, die Korruption gemeinsam zu bekämpfen. Zur Lage in Venezuela sind sie jedoch geteilter Meinung. Einige Staaten drohen, die dort anstehende Präsidentenwahl nicht anzuerkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Ländern aus allen Teilen Amerikas wollen verstärkt Korruption bekämpfen.
- Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption sei entscheidend für die Stärkung der Demokratie.
Die Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas wollen verstärkt Korruption bekämpfen. Sie unterzeichneten am Samstag zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Lima ein Dokument, in dem sie sich zu nationalen und regionalen Aktionsprogrammen für mehr Transparenz und gegen Bestechung verpflichten. Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption sei entscheidend für die Stärkung der Demokratie, heisst es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung.
16 der 34 teilnehmenden Staaten riefen zudem die Regierung von Venezuela zu einer transparenten Präsidentenwahl am 20. Mai auf. Verhaftungen aus politischen Gründen dürfe es nicht geben. Ansonsten sei die Wahl nicht legitim. Venezuela war von dem Gipfeltreffen ausgeschlossen worden.
Argentiniens Präsident Mauricio Macri warf Venezuela vor, ein extrem korrupter Staat zu sein, in dem die demokratischen Institutionen geschwächt seien. Sowohl Macri als auch sein chilenischer Kollege warnten, dass sie die Präsidentenwahl, bei der sich Staatschef Nicolás Maduro zur Wiederwahl stellt, unter den gegebenen Umständen nicht anerkennen würden.
US-Vizepräsident Mike Pence rief die amerikanischen Staaten auf, die Regierung Maduros zu isolieren. «Venezuela war einmal eine Demokratie, jetzt ist das Land in Diktatur und Tyrannei gestürzt», sagte Pence, der in Vertretung von Präsident Donald Trump am Gipfel teilnahm.
Der Appell an Venezuela wurde unter anderem von den USA, Brasilien, Argentinien, Chile, Peru, Kolumbien, Kanada und Mexiko unterzeichnet. Kuba und Bolivien kritisierten den Ausschluss Venezuelas vom Gipfel in der peruanischen Hauptstadt indessen.
