Österreich will Asylbewerbern Zugang zu Lehrstellen wegnehmen
Asylanten, deren Asyl-Bewilligung in Österreich noch aussteht, sollen keine Chance haben zu arbeiten. Das setzt sich die Regierung zum Ziel.
Das Wichtigste in Kürze
- Asylbewerber werden weiter Opfer des österreichischen Rechtskurses.
- Sie sollen von offenen Lehrstellen ausgeschlossen werden.
In Österreich durften Asylbewerber seit 2012 eine Lehre machen – die rechtsgerichtete Regierung will diese Regelung nun wieder abschaffen. Wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Sonntagabend sagte, arbeitet die Regierung derzeit an neuen Regeln zur Besetzung von offenen Ausbildungsplätzen mit Arbeitskräften aus Drittländern. Asylbewerbern sollten die Lehrstellen hingegen nicht länger offen stehen.
Ausschaffungen als politisches Hauptziel
Die Möglichkeit, eine Lehre zu machen, war Asylbewerbern in Österreich von einem Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP gegeben worden. Seit Dezember regiert in Wien aber eine Koalition aus der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ. Innenminister Herbert Kickl, ein Hardliner in der FPÖ, hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zur Priorität seiner Asylpolitik gemacht.
Aufschrei bei Regierungs-Gegnern
Der geplante Ausschluss von Asylbewerbern von Lehrstellen stiess in der Opposition und bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik. So erklärte SPÖ-Chef Christian Kern, Asylbewerber von Lehrstellen auszuschliessen und stattdessen andere Ausländer anzuwerben, sei «völlig widersinnig».
