Ueli Maurer: Hochrechnung des Bundesbudgets 2 Milliarden im Plus

Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsergebnis von 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 0,3 Milliarden. Der Bundesrat wurde heute über die aktuelle Hochrechnung aufgrund der Zahlen bis Ende Juni informiert.

Schon vor einem Jahr hatte der Bund seine Prognosen korrigiert, damals von minus 250 Millionen auf plus 500 Millionen. Ende 2017 resultierte dann gar ein Überschuss von 2,8 Milliarden – nach neuer Rechnungslegung. Nach alter Berechnungsmethode wären es gar 4,8 Milliarden gewesen.

Wie schon im vergangenen Jahr soll die Verrechnungssteuer massgeblich für den unerwarteten Geldsegen verantwortlich sein. Der aktuelle Aufschwung führt generell zu höheren Einnahmen. Gleichzeitig fordern die Firmen wegen der Negativzinsen die Verrechnungssteuer möglichst spät zurück.

Die Verrechnungssteuer lasse sich schlecht prognostizieren, weshalb darauf verzichtet werde, teilt die Finanzverwaltung mit. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Ende Jahr wieder ein ähnlich hohes Plus resultiere wie letztes Jahr. Dies hatte insbesondere bei der Linken zu Verärgerung geführt: Finanzminister Ueli Maurer weible unter dem Jahr immer für Sparmassnahmen wegen angeblichen Spardrucks.

Gerade die gute Budgetdisziplin habe aber ebenfalls zum Überschuss beitragen, schreibt die Finanzverwaltung. Es gebe Kreditunterschreitungen von 1,3 Milliarden Franken. Die grössten bereits bekannten Kreditreste ergeben sich aus der tieferen Anzahl Asylanträge bei der Sozialhilfe für Asylsuchende (-79 Mio.) und den Betriebsausgaben für Bundesasylzentren (-54 Mio.).