Den Roma die Anerkennung als Nationale Minderheit verwehrt

Eine weitere Enttäuschung. Die Roma in der Schweiz müssen noch länger auf ihre Anerkennung als nationale Minderheit warten. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die Roma prüfen derweil weitere Schritte, um ihrem Vorstoss doch noch Geltung zu verschaffen. Welche Argumente stehen hinter dem Entscheid?

Der Grund für das «Nein»: Die Roma hätten zu wenig Bindung zur Schweiz. «Das Kriterium der Schweizer Staatsangehörigkeit als auch das Kriterium des Willens, die gemeinsame Identität zu bewahren, sind nicht genügend belegt», schreibt der Bundesrat. Zudem sei das Kriterium der seit langem bestehenden Bindungen zur Schweiz nicht erfüllt.

Die Anerkennung hätte vor allem damit gedient, die Roma vor Diskriminierung zu schützen. In dieser Hinsicht betonte der Bundesrat, dass er Projekte für die Sensibilisierung zum Thema unterstütze. Was symbolisch gesehen sicherlich Wirkung getragen hätte, würde gesetzlich nichts ändern: Für die Roma gelten die gleichen Rechte wie für die anderen Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

Es schert sich Widerstand. «Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun nicht auch die Roma von der Schweiz als nationale Minderheit anerkannt werden», schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker. Damit würden die Minderheiten gegeneinander ausgespielt. «Das ist diskriminierend.»