Rechte Personal-Verfassungsinitiative im Baselbiet zurückgezogen
Die «Liga der Baselbieter Steuerzahler» zieht ihre Verfassungsinitiative «für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» zurück.
Sie begründete am Montag den Rückzug mit jüngsten Parlamentsbeschlüssen, namentlich zum Leistungslohn.
Der Landrat hatte am 14. Februar per Änderung des Personaldekrets eine Leistungskomponente für Lohnerhöhungen eingeführt. Für die bei der Wirtschaftskammer angesiedelte Liga ist das ein Schritt «in die richtige Richtung», der eine wichtige Forderung der 2013 eingereichten Initiative umsetze. Deren Behandlungsfrist war dreimal verlängert worden.
Der Liga-Vorstand hatte den Rückzug am vergangenen Dienstag beschlossen, wie die Organisation am Montag weiter mitteilte. Neben der Verfassungsinitiative hatte sie ursprünglich auch noch eine Gesetzesinitiative «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» eingereicht.
Der Landrat hatte jedoch das Gesetzes-Begehren 2013 für nur teilweise gültig erklärt, da Teile davon der Kantonsverfassung widersprechen. Die Regierung lehnte es 2014 als unnötig respektive nicht sinnvoll ab. An der Urne fiel das Gesetzes-Begehren dann 2017 durch.
Nach der Teilungültigerklärung hatte die Liga die Verfassungsinitiative nachgeschoben. Diese wollte die Lohnentwicklung beim Staatspersonal auf die Index-Teuerung beschränken und dem Landrat die Zuständigkeit für Besoldung, Pensionen und Ruhegehälter entziehen. Auch diese Initiative hatte die Regierung abgelehnt.
