Polizeistunde wird nicht abgeschafft

Gastrobetriebe im Kanton Bern können auch künftig nicht grundsätzlich jede Nacht bis fünf Uhr morgens offen bleiben. Der bernische Grosse Rat hat sich am Donnerstag für den Erhalt der Polizeistunde ausgesprochen.

Er lehnte eine Motion von drei Grossräten ab, welche unter gewissen Bedingungen eine generelle Liberalisierung der nächtlichen Öffnungszeiten forderte. Dies nämlich dann, «wenn die Nachtruhe und die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt werden».

Die drei Grossräte aus SVP und GLP argumentierten, die Polizeistunde sei ein alter Zopf, der abgeschafft gehöre. Eine Mehrheit im Grossen Rat fand aber, die geltenden Regelungen hätten sich bewährt. Schon heute würden viele Überzeitbewilligungen erteilt. Der Vorstoss sei nicht klar formuliert, hiess es weiter.

Auch die Kantonsregierung lehnte den Vorstoss ab. Sie hatte in ihrer schriftlichen Vorstossantwort darauf hingewiesen, dass bei der Berner Kantonspolizei jährlich rund 600 Lärmklagen aus der Umgebung von Gastgewerbebetrieben eingehen. Breite Kreise litten unter Lärmimmissionen.

Es bestehe auch das Risiko, dass es bei einer grundsätzlichen Verlängerung der Gastro-Öffnungszeiten zu mehr Verkehrsunfällen und Gewalt im öffentlichen Raum käme.